Quelltext der Seite Richtlinie 1999/62/EG (Wegekostenrichtlinie)

{{Infobox Rechtsakt (EU)
| Typ = Richtlinie
| Vertrag = EG
| Jahr = 1999
| Nummer = 62
| Geltungsbereich = [[EU]]
| Titel = Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
| Bezeichnung = Wegekostenrichtlinie
| Rechtsmaterie = [[Abgabenrecht]]
| Grundlage = [[Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft|EGV]], insbesondere {{CELEX|11997E071|Artikel 71}}, Absatz 1 und {{CELEX|11997E093|Artikel 93}}
| DossierTyp = COD
| DossierJahr = 1996
| DossierNummer = 182
| Fundstelle = ABl. L 187 vom 20. Juli 1999, S. 42–50
| Inkrafttreten = 20. Juli 1999
| LetzteÄnderung = Aktualisierung des Anhangs II und des Anhangs IIIb Tabellen 1 und 2 in Bezug auf geltende Werte in Euro gemäß Artikel 10a der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, in der durch die Richtlinie 2011/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung
| Umzusetzen = 1. Juli 2000
| UmgesetztDurch = ''Deutschland''<br />[[Kraftfahrzeugsteuergesetz]] in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1994 ({{BGBl|1994 I S. 1102}}), welches durch Artikel 31 des [[Neuntes Buch Sozialgesetzbuch|Gesetzes vom 19. Juni 2001]] ({{BGBl|2001 I S. 1046}}) geändert worden ist
| Gültig = umgesetzt
}}

Die '''Wegekostenrichtlinie''' (oder ''Eurovignetten-Richtlinie'') der [[Europäische Union|Europäischen Union]] regelt die Gebührenerhebung für die Benutzung von Straßen durch Nutzfahrzeuge. Während zu Beginn die Anrechnung der Infrastrukturkosten im Vordergrund stand („Wegekosten“), sollen in Zukunft auch die [[Externer Effekt|externen Kosten]] angerechnet werden.

== Geschichte ==
1993 wurde durch die Europäischen Gemeinschaften die erste Richtlinie zur Gebührenerhebung für Verkehrsinfrastruktur – bekannt als die „Eurovignette“-Richtlinie – angenommen (93/89/EWG).<ref>{{EU-Richtlinie|1993|89|titel=(Wegekostenrichtlinie)}}</ref> Die Richtlinie wurde überarbeitet und am 17. Juni 1999 durch die ''Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge'' (1999/62/EG) ersetzt.<ref>{{EU-Richtlinie|1999|62|titel=(Wegekostenrichtlinie 1999)}}</ref>

Bereits beim Inkrafttreten der Richtlinie 1999/62/EG war der Ruf nach einer Überarbeitung vorhanden, denn die [[EU-Kommission]] unter Verkehrskommissar [[Neil Kinnock]] hatte in verschiedenen Dokumenten selbst eine [[Internalisierung (Wirtschaft)|Internalisierung]] von externen Kosten im Verkehr gefordert. So in ihrem [[Grünbuch (Europäische Kommission)|Grünbuch]] ''Faire und effiziente Preise im Verkehr'' von 1995,<ref>{{EU-LegisSum|l24177|Preisgestaltung: Grünbuch |abruf=2020-04-13}}</ref><ref>{{CELEX|51995DC0691|''Faire und effiziente Preise im Verkehr – Politische Konzepte zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen Union'' – Grünbuch /* KOM/95/0691 ENDG */}}</ref> in ihrem [[Weißbuch]] ''Preisgestaltung'' vom 1998<ref>{{EU-LegisSum|l24138|Preisgestaltung: Weißbuch|abruf=2020-04-13}}</ref><ref>{{CELEX|51998DC0466|''Weißbuch – Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrsinfrastrukturgebühren in der EU''}}</ref> und auch im EU-Weißbuch aus dem Jahr 2001 zur ''europäischen Verkehrspolitik bis 2010''.<ref>{{CELEX|52001DC0370|''Weissbuch – Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft''}}</ref>

Auch von den Mitgliedsstaaten kam verstärkter Druck, die Richtlinie zu überarbeiten und eine einheitliche Regelung der einzelnen [[Kalkulation]]sgrundlagen von Gebührensätzen zu finden. So wurden in mehreren Ländern neue [[Maut]]-Systeme eingeführt oder waren in Planung, was den Ruf nach einheitlichen Rahmenbedingungen verstärkte, denn es bestand immer die Gefahr, dass eine eingeführte Maut von anderen Ländern oder Interessensgruppen vor dem [[Europäischer Gerichtshof|europäischen Gerichtshof]] der Höhe nach angefochten wird. Auch bei den Diskussionen um die Verlängerung des österreichischen Ökopunktesystems, welches eine maximale Zahl von Fahrten festlegte, wurde 2003 auf die kommende, zu überarbeitende Wegekostenrichtlinie verwiesen sowie auf die Möglichkeit, in Zukunft große alpenquerende Bahnprojekte, wie den [[Brennerbasistunnel]], durch Mauteinnahmen mitzufinanzieren. Das Ökopunktesystem wurde durch die EU verlängert, doch befreite man damals die [[Abgasnorm|schadstoffreduzierten]] LKW von Beschränkungen bei der Fahrt über die österreichischen Alpen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/highlights/de/806.html Mitteilung des EU-Parlament zu den österreichischen Ökopunkten]</ref>

Die EU-Kommission präsentierte im Sommer 2003 ihren ersten Entwurf zur Revision der Richtlinie 1999/62/EG. Die Diskussionen im [[Rat der Europäischen Union|Ministerrat]] und im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] waren intensiv und es waren jeweils zwei Lesungen nötig. Besonders strittig waren die Frage des Einbezug der externen Kosten, der Anwendungsbereich der Richtlinie und die Verwendung der Einnahmen. Am 15. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament einem Kompromissentwurf zu<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/062-3550-349-12-50-910-20051207IPR03318-15-12-2005-2005-false/default_de.htm Pressemitteilung EU-Parlament Dezember 2005]</ref> und am 27. März 2006 billigte der Ministerrat (Verkehrsminister) die Richtlinie 2006/38/EG.<ref>{{EU-Richtlinie|2006|38|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Wegekostenrichtlinie 2006)}}</ref> Sie trat am 9. Juni 2006 mit der Veröffentlichung im ''[[Amtsblatt der Europäischen Union]]'' in Kraft.

Die EU-Kommission legte Mitte 2008 einen Revisionsentwurf der Richtlinie 1999/62/EG (Wegekostenrichtlinie) vor, der die Einbeziehung externer Kosten in die Mautkalkulation zukünftig möglich machen soll.

Der im Oktober 2010 vom EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg beschlossene Kompromiss zur Revision der EU-Wegekostenrichtlinie bestätigt im Wesentlichen die Anlastung der externen Kosten im Straßengüterverkehr. Zwar werden die [[Staukosten]] nicht mehr als externer Kostenfaktor angesehen, trotzdem soll die Maut aber zeitlich differenziert mit Aufschlägen von bis zu 175 Prozent als reine [[Lenkungsabgabe]] erhoben werden.

== Inhalt ==
Die Richtlinie 2006/38/EG enthält keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Benutzungs- oder Mautgebühren einzuführen. Falls Länder aber Gebühren für Lastwagen auf Straßen der transeuropäischen Netze einführen, müssen die Vorgaben der Richtlinie beachtet werden.

* '''Anwendungsbereich der Richtlinie'''
** Neu gilt die Richtlinie für alle Lastkraftwagen ab 7,5 Tonnen (bisher 12&nbsp;t), bis 2012 durften LKW auch erst ab 12&nbsp;t besteuert werden
** Der Geltungsbereich der Richtlinie wurde von nur Autobahnen auf alle europäischen Straßen ausgeweitet. Die Richtlinie befasst sich namentlich nur mit den [[Transeuropäische Netze|Transeuropäischen Netzen]], überlässt aber sonstige Bestimmungen nach dem [[Subsidiaritätsprinzip#Subsidiarität im europäischen Verfassungsrecht|Subsidiaritätsprinzip]] den Mitgliedsstaaten.
* ''' Kalkulation'''
** Die Einnahmen der Gebühren dürfen die Infrastrukturkosten (Baukosten, Betriebskosten) nicht übersteigen. Allerdings gibt es Möglichkeiten, die Gebühren nach Zeit und Emissionen zu differenzieren, sowie zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten (siehe Möglichkeiten für sensible Zonen).
* '''Verwendung der Einnahmen'''
** Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Verwendung der Einnahmen. Um den Ausbau des Verkehrsnetzes als Ganzes sicherzustellen, sollten die Einnahmen aus Gebühren zum Nutzen des Verkehrssektors und zur Optimierung des Gesamtverkehrssystems eingesetzt werden.
* '''Möglichkeiten für sensible Zonen'''
** Es sind Zuschläge von 25 % für sensible Gebiete möglich. Die zusätzlichen Einnahmen müssen im Sinne einer Querfinanzierung für den Ausbau des [[Schienennetz]]es verwendet werden. Damit soll die Möglichkeit der Verkehrslenkung (insbesondere des [[Transitverkehr]]s) vor allem in [[Ökologie|ökologisch]] sensiblen Gebieten, wie über die [[Alpen]], ermöglicht werden. In diesem Sinne wird derzeit die Einführung eines neuen Steuerungsinstruments, der so genannten [[Alpentransitbörse]], diskutiert.
** Die Richtlinie erlaubt die nicht-diskriminierende Anwendung von zusätzlichen Maßnahmen, mit denen zeit- und ortsbedingten Verkehrsstauungen entgegengewirkt und Umweltauswirkungen einschließlich schlechter Luftqualität bekämpft werden.

== Zukünftige Entwicklungen ==
{{Veraltet|dieser Abschnitt|Juni 2008 ist schon eine Weile vorbei|seit=2008-06}}
Das ursprüngliche Ziel, die volle [[Sanfte Mobilität#Fehlende Kostenwahrheit|Kostenwahrheit]] im Straßengüterverkehr einzuführen, wurde nicht erreicht. Laut der Richtlinie muss die EU-Kommission aber bis spätestens 10. Juni 2008 {{"|nach Prüfung aller Optionen ein allgemein anwendbares, transparentes und nachvollziehbares Modell zur Bewertung aller externen Kosten einschließlich der Umwelt-, Lärm-, Stau- und Gesundheitskosten vorlegen, welches künftigen Berechnungen von Infrastrukturgebühren zugrunde gelegt werden soll.}}<ref>{{EU-Richtlinie|2006|38|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Wegekostenrichtlinie 2006)}}, Änderungen Seite 9.</ref>  Das Modell soll auf alle Verkehrsträger anwendbar sein.

== Siehe auch ==
* [[Lkw-Maut in Deutschland]]
* [[Lkw-Maut in Österreich]]
* [[Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe|Lkw-Maut in der Schweiz]]
* [[Portal:Transport und Verkehr/Themenliste Straßenverkehr|Themenliste Straßenverkehr]]
* [[Alpentransitbörse]]

== Weblinks ==
* {{EU-Richtlinie|1999|62}}
* [https://eur-lex.europa.eu/procedure/DE/184570 EU Prelex] Werdegang der revidierten Richtlinie im interinstitutionellen Verfahren der EU
* [http://www.euractiv.com/transport/road-charging-eurovignette-linksdossier-188203 Euractiv] EU-Newsportal mit Positionen von Interessengruppen zur Wegekostenrichtlinie (englisch)
* [http://www.transportenvironment.org/docs/Publications/2007/2007-06_price_worth_paying_v2.pdf A Price Worth Paying – A guide to the new EU rules for road tolls for lorries] Leitfaden zur revidierten Richtlinie durch [[Transport and Environment]] (PDF auf Englisch; 1,63&nbsp;MB)

== Quellenangaben ==
<references />

[[Kategorie:Maut]]
[[Kategorie:Verkehr (Europäische Union)]]
[[Kategorie:Richtlinie (EU)|Wegekostenrichtlinie]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]