Anleitung zum Einreichen einer DMCA-Gegendarstellung

In diesem Artikel

Dieser Leitfaden beschreibt die Informationen, die GitHub benötigt, um eine Gegendarstellung zu einem DMCA-Deaktivierungsantrag zu bearbeiten. Wenn Sie allgemeinere Fragen dazu haben, was der DMCA ist oder wie GitHub DMCA-Takedown-Anträge bearbeitet, lesen Sie bitte unsere Richtlinie zu DMCA-Takedowns.

Wenn Sie glauben, dass Ihre Inhalte auf GitHub fälschlicherweise durch eine DMCA-Deaktivierungsanfrage deaktiviert wurden, haben Sie das Recht, die Entfernung anzufechten, indem Sie eine Gegendarstellung einreichen. Wenn Sie dies tun, warten wir 10 bis 14 Tage und aktivieren Ihre Inhalte dann erneut, es sei denn, der Urheberrechtsinhaber leitet vorher rechtliche Schritte gegen Sie ein. Unser unten stehendes Formular für die Gegendarstellung entspricht dem im DMCA vorgeschlagenen Formular, das auf der offiziellen Website des U.S. Copyright Office zu finden ist: https://www.copyright.gov.

Wie bei allen rechtlichen Angelegenheiten ist es immer am besten, sich zu Ihren spezifischen Fragen oder Ihrer Situation an einen Fachmann zu wenden. Wir empfehlen Ihnen dringend, dies zu tun, bevor Sie Maßnahmen ergreifen, die Ihre Rechte beeinträchtigen könnten. Dieser Leitfaden ist keine Rechtsberatung und sollte auch nicht als solche verstanden werden.

Bevor du anfängst

Sagen Sie stets die Wahrheit. Eine Gegendarstellung im Rahmen des DMCA ist wie eine eidesstattliche Erklärung, und wenn Sie die Unwahrheit sagen, können Sie des Meineids bezichtigt werden. Es ist ein Bundesverbrechen, in einer eidesstattlichen Erklärung vorsätzlich zu lügen. (Siehe U.S. Code, Titel 18, Abschnitt 1621.) Die Angabe falscher Informationen kann auch zu einer zivilrechtlichen Haftung führen, d. h. Sie können auf Schadenersatz verklagt werden.

Stellen Sie Untersuchungen an. Das Einreichen einer DMCA-Gegendarstellung kann echte rechtliche Konsequenzen haben. Wenn die beschwerdeführende Partei nicht zustimmt, dass ihre Deaktivierungsmitteilung falsch war, kann sie sich dazu entschließen, eine Klage gegen Sie einzureichen, um die Deaktivierung des Inhalts beizubehalten. Sie sollten die in der Entfernungsmitteilung erhobenen Behauptungen gründlich untersuchen und wahrscheinlich mit einem Anwalt sprechen, bevor Sie eine Gegendarstellung einreichen.

Sie müssen einen guten Grund vorweisen können, um eine Gegendarstellung einzureichen. Um eine Gegendarstellung einzureichen, müssen Sie „nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass das Material aufgrund eines Fehlers oder einer falschen Identifizierung des zu entfernenden oder zu deaktivierenden Materials entfernt oder deaktiviert wurde“. (U.S. Code, Titel 17, Abschnitt 512(g).) Ob Sie eine Erklärung dazu abgeben möchten, warum Ihrer Auffassung nach ein Fehler vorlag, liegt bei Ihnen und Ihrem Anwalt. Sie müssen jedoch einen Fehler identifizieren, bevor Sie eine Gegendarstellung einreichen. In der Vergangenheit haben wir Gegendarstellungen erhalten, in denen Fehler im Takedown-Antrag angeführt wurden, wie z. B.: „Die beschwerdeführende Partei hat kein Urheberrecht”, „Ich habe eine Lizenz”, „Der Code wurde unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht, welche die Verwendung durch mich gestattet” oder „In der Beschwerde wurde die Tatsache nicht berücksichtigt, dass die Verwendung durch mich gemäß dem Fair-Use-Prinzips geschützt ist”. Natürlich können auch andere Mängel bei der Takedown-Meldung auftreten.

Urheberrechtsgesetze sind kompliziert. Manchmal kann eine Deaktivierungsmitteilung eine Urheberrechtsverletzung auf seltsame oder indirekte Weise behaupten. Urheberrechtsgesetze sind kompliziert und können zu unerwarteten Ergebnissen führen. In manchen Fällen könnte eine Deaktivierungsmitteilung behaupten, dass Ihr Quellcode aufgrund dessen, was er tun kann, nachdem er kompiliert und ausgeführt wurde, eine Verletzung darstellt. Beispiel:

  • Es könnte behauptet werden, dass Ihre Software verwendet wird, um Zugangskontrollen zu urheberrechtlich geschützten Werken zu umgehen.
  • In manchen Fällen kann die Verbreitung von Software eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Nämlich dann, wenn Sie Endbenutzer dazu verleiten, mithilfe der Software gegen die Urheberrechte von geschützten Werken zu verstoßen.
  • Eine Urheberrechtsbeschwerde könnte sich auch darauf stützen, dass Design-Elemente in der Software nicht buchstäblich kopiert wurden, anstatt dass der Quellcode selbst kopiert wurde – mit anderen Worten, jemand beschwert sich, weil er der der Meinung ist, Ihr Design sieht seinem Design zu ähnlich.

Dies sind nur einige Beispiele für die Komplexität des Urheberrechts. Da es in solchen Fällen viele rechtliche Nuancen und einige ungeklärte Fragen gibt, ist es besonders wichtig, professionellen Rat einzuholen, wenn die Verletzungsvorwürfe nicht eindeutig erscheinen.

Eine Counter Notice ist eine rechtliche Aussage. Wir verlangen, dass Sie alle Felder einer Gegendarstellung vollständig ausfüllen, da eine Gegendarstellung eine rechtliche Aussage ist – nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber der beschwerdeführenden Partei. Wie oben erwähnt, muss die beschwerdeführende Partei, wenn sie den Inhalt nach Erhalt einer Gegendarstellung deaktiviert lassen möchte, ein Gerichtsverfahren einleiten, um einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, um Sie daran zu hindern, sich an rechtsverletzenden Aktivitäten in Bezug auf die Inhalte auf GitHub zu beteiligen. Mit anderen Worten, Sie könnten verklagt werden (und Sie stimmen dem in der Gegendarstellung zu).

Ihre Counter Notice wird veröffentlicht. Wie in unserer Richtlinie zu DMCA-Takedowns dargelegt, veröffentlichen wir alle vollständigen und durchsetzbaren Counter Notices, nachdem wir jegliche personenbezogenen Daten unkenntlich gemacht haben, unter https://github.com/github/dmca. Bitte beachten Sie auch, dass wir, obwohl wir nur redigierte Mitteilungen öffentlich veröffentlichen, eine vollständige nicht redigierte Kopie aller Mitteilungen, die wir erhalten, direkt an jede Partei weitergeben können, deren Rechte davon betroffen wären. Wenn Sie um Ihre Privatsphäre besorgt sind, können Sie einen Anwalt oder einen anderen gesetzlichen Vertreter beauftragen, die Gegendarstellung in Ihrem Namen einzureichen.

GitHub tritt nicht als Richter auf. GitHub übt in diesem Prozess wenig Ermessensspielraum aus, außer zu bestimmen, ob die Mitteilungen die Mindestanforderungen des DMCA erfüllen. Es ist Sache der Parteien (und ihrer Anwälte), die Begründetheit ihrer Ansprüche zu beurteilen, wobei zu beachten ist, dass Mitteilungen unter Strafe des Meineids erfolgen müssen.

Zusätzliche Ressourcen. Wenn du zusätzliche Hilfe benötigst, gibt es viele Online-Ressourcen zur Selbsthilfe. Lumen bietet viele hilfreiche Informationen über Urheberrechte und DMCA Safe Harbor. Wenn Sie an einem Open-Source-Projekt beteiligt sind und Rechtsberatung benötigen, können Sie sich an das Software Freedom Law Center wenden. In besonders schwierigen Fällen bieten auch gemeinnützige Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation direkte Hilfe an oder verweisen Sie an einen sachkundigen Anwalt.

Ihre Gegendarstellung muss...

  1. die folgende Erklärung beinhalten: „I have read and understand GitHub's Guide to Filing a DMCA Counter Notice.” („Ich habe den Leitfaden von GitHub zur Einreichung einer DMCA-Counter Notice gelesen und verstanden.”) Wir werden uns nicht weigern, eine ansonsten vollständige Gegendarstellung zu bearbeiten, wenn Sie diese Erklärung nicht einfügen; Wir werden jedoch wissen, dass Sie diese Richtlinien nicht gelesen haben, und werden Sie möglicherweise bitten, zurückzugehen und dies zu tun.

  2. den deaktivierten Inhalt und den Ort identifizieren, an dem er angezeigt wurde. Der deaktivierte Inhalt hätte in der Deaktivierungsmitteilung anhand der URL identifiziert werden müssen. Sie müssen lediglich die URLs kopieren, die Sie anfechten möchten.

  3. Ihre Kontaktdaten enthalten. Geben Sie Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Namen, Ihre Telefonnummer und Ihre physische Adresse an.

  4. die folgende Erklärung beinhalten: „I swear, under penalty of perjury, that I have a good-faith belief that the material was removed or disabled as a result of a mistake or misidentification of the material to be removed or disabled.” („Ich erkläre an Eides statt, dass ich in gutem Glauben davon ausgehe, dass das Material aufgrund eines Irrtums oder einer falschen Identifizierung des zu entfernenden oder zu deaktivierenden Materials entfernt oder deaktiviert wurde.”) Sie können auch die Gründe angeben, warum Sie glauben, dass ein Fehler oder eine falsche Identifizierung vorlag. Wenn Sie Ihre Gegendarstellung als „Notiz“ an die beschwerdeführende Partei betrachten, ist dies eine Gelegenheit zu erklären, warum sie nicht den nächsten Schritt unternehmen und eine Klage einreichen sollte. Dies ist ein weiterer Grund, beim Einreichen einer Gegendarstellung mit einem Rechtsanwalt zusammenzuarbeiten.

  5. die folgende Erklärung beinhalten: „I consent to the jurisdiction of Federal District Court for the judicial district in which my address is located (if in the United States, otherwise the Northern District of California where GitHub is located), and I will accept service of process from the person who provided the DMCA notification or an agent of such person.” („Ich erkläre mich mit der Zuständigkeit des Federal District Court für den Gerichtsbezirk einverstanden, in dem sich meine Anschrift befindet (falls Anschrift in den Vereinigten Staaten; andernfalls der Northern District of California, in dem GitHub seinen Sitz hat), und ich akzeptiere die Zustellung der Klage durch die Person, die die DMCA-Meldung eingereicht hat, oder durch einen Vertreter dieser Person.”)

  6. Ihre physische oder elektronische Unterschrift enthalten.

So reichen Sie Ihre Gegendarstellung ein

Sie erhalten am schnellsten eine Antwort, wenn Sie Ihre Informationen auf unserem Formular für Urheberrechtsansprüche eingeben und dort alle Fragen beantworten.

Sie können auch eine E-Mail-Benachrichtigung an [email protected] senden. Sie können einen Anhang hinzufügen, wenn Sie möchten, aber bitte fügen Sie auch eine Nur-Text-Version Ihres Briefes in den Text Ihrer Nachricht ein.

Sie können Ihre Counter Notice auch per Post senden, aber es dauert sehr viel länger bis wir sie erhalten und darauf reagieren können – und die Wartezeit von 10 bis 14 Tagen beginnt erst ab dem Zeitpunkt, an dem wir Ihre Counter Notice erhalten. Mitteilungen, die wir per Klartext-E-Mail erhalten, werden viel schneller bearbeitet als PDF-Anhänge oder physische Post. Wenn Sie uns Ihre Mitteilung dennoch per Post zusenden möchten, lautet unsere physische Adresse:

GitHub, Inc
Attn: DMCA Agent
88 Colin P Kelly Jr St
San Francisco, CA. 94107