Landrat (Basel-Landschaft)

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft ist das Kantonsparlament des Kantons Basel-Landschaft in der Schweiz. Ihm gehören 90 Mitglieder an. Er tritt in der Regel einmal alle zwei Wochen donnerstags im Regierungsgebäude in Liestal zur öffentlichen Sitzung zusammen.

Geschichte

Der Landrat trat das erste Mal am 28. Mai 1832 in Liestal zusammen.

1832–1838

Die erste Kantonsverfassung von 1832 gab in den Artikeln 40 bis 54 folgende Regelungen vor:

Die Zahl der Mitglieder war zunächst nicht festgelegt, sondern durch eine Repräsentationszahl in der Kantonsverfassung definiert: «auf 500 Seelen ein Mitglied». Diese wurden zunächst in seinerzeit neun Wahlkreisen gewählt, 1833 in dreizehn Wahlkreisen, ab 1834 dann in zehn Wahlkreisen. Daraus ergab sich, dass der erste Landrat aus 45 Mitgliedern bestand.

Seinerzeit trat der Landrat einmal alle drei Monate zusammen. Ausserordentliche Tagungen waren möglich, wenn dies der Landratspräsident, die Regierung oder aber zwölf Landräte unter Angabe von Gründen verlangten. Um beschlussfähig zu sein, mussten drei Viertel aller Mitglieder anwesend sein. Wer ohne wichtige Gründe drei aufeinander folgende Sitzungen versäumte, verlor sein Landratsmandat. Des Weiteren galt eine Amtsdauer von sechs Jahren, jedoch mussten alle zwei Jahre ein Drittel aller Mitglieder sich der Wiederwahl stellen. In Abhängigkeit von der Entfernung zu ihrem Heimatort bezogen die Landräte seinerzeit Taggelder von 1, 2 oder 3 Franken.

1832–1850

Mit der zweiten Kantonsverfassung von 1838 ergaben sich folgende Änderungen:

Die Repräsentationszahl wurde von 500 auf 600 erhöht. Zur Beschlussfähigkeit des Landrats reichte es nun aus, wenn die absolute Mehrheit aller Mitglieder anwesend war. Die Amtsdauer der Landräte wurde nun auf einheitlich drei Jahre begrenzt, die Teilerneuerungswahlen durch Gesamterneuerungswahlen ersetzt.

1850–1863

1850 wurde die dritte Kantonsverfassung im Zuge der Bundesstaatsgründung verabschiedet.

Mit dieser wurde die Repräsentationszahl abermals erhöht: «auf 800 Seelen ein Mitglied in den Landrat». Die Vergütungen wurden erhöht: in Abhängigkeit von der Entfernung zum Wohnort standen einem Landrat nun 1.50, 3, 4 oder 5 (neue) Schweizer Franken an Taggeldern zu. Zusätzlich gab es einmal im Jahr für den Präsidenten 200 Franken, für den Vizepräsidenten 100 Franken.

1863–1892

Durch die vierte Kantonsverfassung von 1863 ergaben sich geringfügige Veränderungen.

Es blieb bei der Repräsentationszahl von 800, jedoch mit dem Zusatz «und auf eine Bruchzahl über 400 Seelen». Der Mandatsanspruch eines Wahlkreises wurde von nun an nicht mehr abgerundet, sondern standardgerundet. Neu geschaffen wurde die Möglichkeit, den Landrat vorzeitig neu zu wählen, wenn dies von 1500 Stimmbürgern zunächst verlangt und dann von der Mehrheit per Volksabstimmung beschlossen wurde. Die Vergütung blieb unverändert, doch sollten nun auch die Reisekosten bei Benutzung von Post oder Eisenbahn berücksichtigt werden.

1892–1984

Die fünfte Kantonsverfassung von 1892, welche in vielen Bereichen stark überarbeitet wurde, machte keine Vorgaben mehr zur Legislaturperiode des Landrates. Auch darüber, in welchen zeitlichen Abständen der Landrat zusammentreten soll, wurden keine Vorgaben mehr gemacht. Ebenso wurden auch die Vergütungsansprüche aus der Verfassung gestrichen. All dies sollte künftig per Gesetz geregelt werden. Die Repräsentationszahl von 800 blieb zunächst noch bestehen. Per Volksentscheid im Jahre 1926 wurde dann erstmals die Zahl an Landratsmitgliedern auf 80 festgeschrieben. Im Jahre 1981 wurde diese Zahl auf 84 erhöht.

Neu bestand nun auch die Möglichkeit, dass 1500 Stimmbürger eine Gesetzesinitiative (Volksbegehren) starteten. Der Landrat musste sich dann mit dem Erlass eines neuen Gesetzes oder der Überarbeitung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes befassen. Wurde innerhalb von zwei Monaten vom Landrat kein entsprechender Beschluss verabschiedet, kam es zu einer Volksabstimmung über die Initiative. 1969 wurde diese Frist von zwei Monaten auf sechs Monate erhöht und zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, dass der Landrat einen Gegenvorschlag ausarbeitete.

1984–heute

Durch die 1984 verabschiedete und bis heute gültige sechste Kantonsverfassung gab es folgende Änderungen:

Die Zahl der Mandate wurde auf die heutige Zahl von 90 festgeschrieben. Die Amtsperiode wurde wieder in die Verfassung aufgenommen und nun auf vier Jahre festgelegt. Für Landratsmitglieder galt zunächst auch eine Beschränkung auf drei Amtsperioden. 1989 wurde dies auf vier Amtsperioden verlängert. Ein Volksbegehren musste nunmehr innerhalb von zwei Jahren bearbeitet werden, um dann gegebenenfalls der Abstimmung vorgelegt zu werden. Seit 2002 gilt jedoch, dass ein formuliertes Begehren – im Gegensatz zu einem unformulierten – nun innerhalb von 18 Monaten zur Volksabstimmung vorgelegt werden muss.

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie von 2020 mussten die Sitzungen des Landrates unter Schutzmassnahmen durchgeführt werden. So bedingte der notwendige Abstand zwischen den Teilnehmern einen deutlich grösseren Sitzungssaal. So wurden Sitzungen im Congress Center Basel abgehalten. Der Basler Grossrat entschied sich zu derselben Lösung.

Aufgaben

Als Legislative erlässt das Kantonsparlament Gesetze, die dem Volk zur Genehmigung oder Ablehnung unterbreitet werden müssen, wenn nicht mindestens 80 % der Landräte der Gesetzesvorlage zugestimmt haben. Zudem kontrolliert und überwacht es die Arbeit der Regierung.

Der Landrat versammelt sich in der Regel zwei Mal im Monat (ausser Juli und August) donnerstags im Liestaler Regierungsgebäude zu seinen Sitzungen. Diese sind öffentlich.

Gemäss §§ 61 ff. der Kantonsverfassung sind die Aufgaben und Kompetenzen des Landrats die folgenden:

• Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in der Form von Gesetzen. Ausführende Bestimmungen erlässt er in Form von Dekreten, sofern er durch das Gesetz dazu ermächtigt worden ist.
• Er genehmigt die der Volksabstimmung unterliegenden Staatsverträge sowie die übrigen Verträge, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist.
• Er genehmigt die grundlegenden Pläne der kantonalen Tätigkeit, insbesondere das Regierungsprogramm und den Finanzplan. Er erlässt die kantonalen Richtpläne.
• Er beschliesst – unter Vorbehalt des Finanzreferendums – neue Ausgaben und setzt im Rahmen des Finanzplans den jährlichen Voranschlag fest.
• Er verleiht das Kantonsbürgerrecht an Ausländer.
• Er wählt die kantonalen Gerichte, die Staatsanwälte, den Finanzkontrolleur, den Ombudsmann, den Landschreiber und die eidgenössischen Geschworenen.
• Er regelt die vom Kanton auszurichtenden Besoldungen und übt weitere Rechte aus, die ihm durch das Gesetz gegeben werden.

Wie alle anderen Parlamente der Schweiz (inklusive der beiden Bundeskammern National- und Ständerat) ist auch der Landrat ein Milizparlament. Dieses System soll sicherstellen, dass die Parlamentarier eine engere Realitäts- und Volksbindung haben als in den Berufsparlamenten. Kritiker sehen jedoch darin die Gefahr der zeitlichen und fachlichen Überforderung.

Wie oben erwähnt, sind Beschlüsse des Landrats dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, wenn sie nicht von mindestens 80 % der Landräte abgesegnet wurden. Beschlüsse sind unter anderem auch dann vom Volk abzusegnen, wenn es sich um Verfassungsänderungen oder Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt handelt (obligatorisches Referendum, Art. 30 Kantonsverfassung).

Gegen Gesetzesbeschlüsse, Ausgabenbeschlüsse über mehr als 500'000 Franken einmalig oder 50'000 Franken jährlich wiederkehrend und anderes kann das fakultative Referendum erhoben werden. Hierzu ist die Unterstützung durch 1500 Stimmberechtigte nötig, welche dies innerhalb von acht Wochen nach Publikation des Beschlusses kundtun müssen (Art. 31 Kantonsverfassung).

Der Landrat kann per Volksinitiative zu Gesetzes- und Verfassungsänderungen aufgefordert werden, wenn dies von 1500 Stimmberechtigten als formuliertes oder nichtformuliertes Begehren verlangt wird.

Parteien

Parteiengeschichte

Nach der Kantonsgründung im Jahr 1833 bildeten sich zwei eher lose organisierte politische Gruppierungen heraus, die zumeist regierende «Ordnungspartei» und die oppositionelle, weiter links orientierte «Bewegungspartei». Lediglich von 1854 bis 1857 und 1863–1866 errang die Bewegungspartei, die sich der Demokratischen Bewegung angeschlossen hatte, die Mehrheit. Ab 1873 vereinigten sich beide Gruppierungen vorübergehend im freisinnig geprägten Schweizerischen Volksverein. Ab den 1870er Jahren entstanden zudem katholische Vereine (siehe Kulturkampf in der Schweiz) und ab den 1880er Jahren Grütlivereine. 1892 entstand der Bauern- und Arbeiterbund. Ab den 1890ern geriet die Landratsmehrheit mit der konservativeren Regierung zunehmend in Konflikt. Aus dem Umfeld der Landratspartei, nun auch wieder Bewegungspartei genannt, wurde 1905 mit der «Jungfreisinnigen Partei» die erste moderne Partei gegründet (ab 1908 Freisinnige Volkspartei). Zusammen mit den Katholiken und den Arbeitern bildete sie die «Demokratische Fortschrittsfraktion». Die Regierungspartei organisierte sich daraufhin ab 1910 in der «Demokratisch-volkswirtschaftlichen Vereinigung».

Die Arbeiter- und Grütlivereine nannten sich ab 1913 Sozialdemokratische Partei (SP), wobei sich zwischen 1916 und 1925 gemässigte Grütlianer von der SP abspalteten. Auf der linken Seite wiederum spaltete sich die Kommunistische Partei (ab 1944 Partei der Arbeit) ab. Ebenfalls 1913 formierten die katholischen Vereine die Katholische Volkspartei (ab 1961 Christlich-soziale Volkspartei, ab 1970 Christlichdemokratische Volkspartei). Die Freisinnige Volkspartei und die Demokratisch-volkswirtschaftliche Vereinigung schlossen sich 1919 zur Demokratischen Fortschrittspartei zusammen (ab 1927 Freisinnig-Demokratische Partei). Trotz der Einführung des Proporzwahlrechts 1919 konnte die Demokratische Fortschrittspartei zunächst die absolute Mehrheit verteidigen, verlor sie jedoch ab 1926 aufgrund der Abspaltung von Bauern- und Mitteparteien. Die Evangelische Volkspartei (EVP) wurde 1921 gegründet und vereinigte sich 1938 mit der Freiwirtschaftsbewegung zum «Bund für wirtschaftlichen Aufbau». 1925 entstand die Bauernpartei (ab 1953 Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei, ab 1976 Schweizerische Volkspartei), die anfangs teils mit der FDP gemeinsame Listen stellte. Weitere regionale Bauernparteien und die Bauernheimatbewegung schlossen sich 1945 mit den übrigen Mitteparteien (Bund für wirtschaftlichen Aufbau, Landesring der Unabhängigen (LdU), Freie Demokratische Vereinigung) zur Demokratischen Partei zusammen. Ab 1950 spaltete sich jedoch der freiwirtschaftliche Flügel wieder zur Freien Politischen Vereinigung ab, auch die EVP und der LdU traten später wieder eigenständig auf.

Die 1974 gegründeten Progressiven Organisationen Baselland gingen später in den Grünen auf. Ebenfalls bis heute im Landrat vertreten sind die 2007 gegründeten Grünliberalen. Nur vorübergehend in Erscheinung getreten sind ansonsten die Aktion Kanton Basel, deren Ziel die 1969 an der Urne gescheiterte Fusion der beiden Kantonsteile war, die rechtspopulistische Nationale Aktion (später Schweizer Demokraten), die Liberale Partei und die Bürgerlich-Demokratische Partei.

Wahlergebnisse seit 1917

Sitzverteilung 2023

Insgesamt 90 Sitze

• Grüne: 12
• SP: 20
• GLP: 6
• EVP: 4
• Mitte: 10
• FDP: 17
• SVP: 21

Nachfolgend sind die Sitzverteilungen seit 1917 dargestellt.

Mitglieder

Der Landrat besteht aus 90 Mitgliedern.
Diese werden nach dem Proporzsystem in vier Wahlregionen und zwölf Wahlkreisen alle vier Jahre gewählt, die letzten Wahlen waren am 12. Februar 2023.

Die Verteilung der 90 Abgeordneten auf die zwölf Wahlkreise berechnet sich nach der Anzahl stimmberechtigter Bürger eines jeden Wahlkreises; jeder Wahlkreis entsendet jedoch mindestens 6 Abgeordnete in den Landrat.

Es gilt zudem eine Beschränkung auf vier Amtsperioden, also maximal 16 Jahre.

Die Mitglieder des Landrates werden für Amt wie folgt entschädigt:

• 4400 Franken jährlicher Grundbetrag
• 50 Franken Sitzungsgeld pro Stunde
• Wegentschädigung von 70 Rappen pro Kilometer oder in Höhe des Jahresabonnements des TNW.

Zudem müssen sie ihre Interessenverbindungen offenlegen. Die Teilnahme an Sitzungen ist Pflicht. Jedoch gibt es keinen ausdrücklichen Verlust des Mandates mehr, sollte man drei aufeinanderfolgenden Sitzungen fernbleiben – wie dies noch in früheren Zeiten der Fall war. Die aktuelle Legislaturperiode dauert vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023.

Nachfolgend die Mitglieder der aktuellen Legislaturperiode:

Stand: 24. September 2022

Name	Partei	Wohnort	Jahrgang	Wahljahr	Funktion
Simone Abt	SP	Bottmingen	1964	2015	Mitglied
Stephan Ackermann	Grüne	Pratteln	1973	2018	Fraktionspräsident (Grüne/EVP)
Marco Agostini	Grüne	Pfeffingen	1964	2019	Mitglied
Jacqueline Bader Rüedii	FDP	Reinach	1970	2018	Mitglied
Rahel Bänziger	Grüne	Binningen	1966	2010	Mitglied
Alain Bai	FDP.Die Liberalen	Muttenz	1993	2022	Mitglied
Andreas Bammatter	SP	Allschwil	1960	2011	Mitglied
Anita Biedert	SVP	Muttenz	1953	2017	Mitglied
Rolf Blatter	FDP.Die Liberalen	Aesch	1962	2015	Mitglied
Roger Boerlin	SP	Muttenz	1953	2019	Mitglied
Patricia Bräutigam	Die Mitte	Binningen	1993	2019	Mitglied
Peter Brodbeck	SVP	Arlesheim	1950	2007	Mitglied
Markus Brunner	SVP	Muttenz	1969	2019	Mitglied
Roman Brunner	SP	Birsfelden	1980	2015	Fraktionspräsident (SP)
Michael Bürgin	Grüne	Bennwil	1969	2022	Mitglied
Stephan Burgunder	FDP.Die Liberalen	Pratteln	1975	2019	Mitglied
Thomas Buser	EVP	Muttenz	1960	2021	Mitglied
Linard Candreia	SP	Laufen	1957	2015	Mitglied
Tania Cucè	SP	Lausen	1989	2019	Mitglied
Martin Dätwyler	FDP.Die Liberalen	Laufen	1969	2019	Mitglied
Michel Degen	SVP	Liedertswil	1975	2017	Mitglied
Stefan Degen	FDP.Die Liberalen	Gelterkinden	1981	2018	Mitglied
Fredy Dinkel	Grüne	Ziefen	1957	2021	Mitglied
Markus Dudler	Die Mitte	Arlesheim	1981	2015	Mitglied
Andreas Dürr	FDP.Die Liberalen	Biel-Benken	1962	2012	Fraktionspräsident (FDP)
Erika Eichenberger	Grüne	Liestal	1961	2018	Mitglied
Dieter Epple	SVP	Liestal	1955	2011	Mitglied
Erhart Dominique	SVP	Oberwil	1963	2019	Mitglied
Thomas Eugster	FDP.Die Liberalen	Liestal	1970	2015	Mitglied
Christine Frey	FDP.Die Liberalen	Münchenstein	1967	2015	Mitglied
Markus Graf	SVP	Maisprach	1970	2015	Mitglied
Laura Grazioli	Grüne	Sissach	1985	2019	Mitglied
Anna-Tina Groelly	Grüne	Gelterkinden	1989	2019	Mitglied
Christoph Hänggi	SP	Therwil	1960	2009	Mitglied
Peter Hartmann	Grüne	Muttenz	1970	2019	2. Vizepräsident
Andrea Heger	EVP	Hölstein	1974	2015	Mitglied
Werner Hotz	EVP	Allschwil	1964	2016	Mitglied
Ermando Imondi	SVP	Zwingen	1962	2019	Mitglied
Sven Inäbnit	FDP.Die Liberalen	Binningen	1964	2013	Mitglied
Ronja Jansen	SP	Frenkendorf	1995	2022	Mitglied
Désirée Jaun	SP	Birsfelden	1987	2018	Mitglied
Christina Rita Jeanneret-Gris-Iseli	FDP.Die Liberalen	Oberwil	1957	2019	Mitglied
Katrin Joos Reimer	Grüne	Reinach	1959	2022	Mitglied
Martin Karrer	SVP	Pfeffingen	1967	2015	Mitglied
Andrea Kaufmann	FDP.Die Liberalen	Waldenburg	1977	2015	Mitglied
Urs Kaufmann	SP	Frenkendorf	1961	2015	Mitglied
Felix Keller	Die Mitte	Allschwil	1956	2009	Mitglied
Jan Kirchmayr	SP	Aesch	1993	2016	Mitglied
Julia Kirchmayr-Gosteli	Grüne	Aesch	1967	2019	Mitglied
Adil Koller	SP	Münchenstein	1993	2017	Mitglied
Yves Krebs	GLP	Oberwil	1980	2019	Mitglied
Heinz Lerf	FDP.Die Liberalen	Liestal	1956	2015	Mitglied
Miriam Locher	SP	Münchenstein	1982	2014	Mitglied
Bianca Maag-Streit	SP	Reinach	1953	2011	Mitglied
Caroline Mall	SVP	Reinach	1967	2011	Mitglied
Markus Meier	SVP	Ormalingen	1961	2013	Mitglied
Pascale Meschberger	SP	Liestal	1974	2019	Mitglied
Franz Meyer	Die Mitte	Grellingen	1962	2010	Mitglied
Lucia Mikeler Knaack	SP	Bottmingen	1958	2015	Landratspräsidentin
Thomas Noack	SP	Bubendorf	1961	2018	Mitglied
Simon Oberbeck	Die Mitte	Birsfelden	1983	2015	Fraktionspräsident (Mitte/GLP)
Peter Riebli	SVP	Buckten	1956	2015	Fraktionspräsident (SVP)
Matthias Ritter	SVP	Diegten	1955	2015	Mitglied
Urs Roth	SP	Niederdorf	1960	2019	Mitglied
Pascal Ryf	Die Mitte	Oberwil	1979	2015	1. Vizepräsident
Saskia Schenker	FDP.Die Liberalen	Itingen	1979	2015	Mitglied
Marc Scherrer	Die Mitte	Laufen	1986	2015	Mitglied
Marc Schinzel	FDP.Die Liberalen	Binningen	1963	2015	Mitglied
Urs Schneider	SVP	Pratteln	1974	2016	Mitglied
Ernst Schürch	SP	Rünenberg	1964	2019	Mitglied
Florian Spiegel	SVP	Allschwil	1989	2019	Mitglied
Regula Steinemann	GLP	Füllinsdorf	1980	2015	Mitglied
Lotti Stokar	Grüne	Oberwil	1955	2010	Mitglied
Susanne Strub	SVP	Häfelfingen	1966	2010	Mitglied
Sandra Strüby-Schaub	SP	Buckten	1971	2016	Mitglied
Balz Stückelberger	FDP.Die Liberalen	Arlesheim	1972	2011	Mitglied
Andi Trüssel	SVP	Frenkendorf	1952	2013	Mitglied
Reto Tschudin	SVP	Lausen	1984	2015	Mitglied
Robert Vogt	FDP.Die Liberalen	Allschwil	1961	2021	Mitglied
Béatrix von Sury d’Aspremont	Die Mitte	Reinach	1961	2017	Mitglied
Regula Waldner	Grüne	Wenslingen	1966	2019	Mitglied
Hanspeter Weibel	SVP	Bottmingen	1953	2010	Mitglied
Christina Wicker-Hägeli	GLP	Reinach	1960	2019	Mitglied
Etienne Winter	SP	Allschwil	1993	2019	Mitglied
Irene Wolf	EVP	Füllinsdorf	1959	2019	Mitglied
Jacqueline Wunderer	SVP	Röschenz	1964	2014	Mitglied
Ursula Wyss	SP	Oberwil	1955	2019	Mitglied
Karl-Heinz Zeller	Grüne	Arlesheim	1960	2019	Mitglied
Marcel Zimmermann	Die Mitte	Tenniken	1967	2022	Mitglied
Samuel Zimmermann	SVP	Oberwil	1959	2019	Mitglied

Wahlverfahren

Die 90 Mitglieder des Landrats werden in den zwölf Wahlkreisen per Listenwahl bestimmt. Die Grösse der Wahlkreise orientiert sich an den Gemeindegrenzen. Welche Gemeinde zu welchem Wahlkreis gehört, ist in den Artikeln 47 bis 49 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) festgelegt.

Wahlkreis	zugehörige Gemeinden
Allschwil	Allschwil, Schönenbuch
Binningen	Binningen, Bottmingen
Oberwil	Biel-Benken, Ettingen, Oberwil, Therwil
Laufen	Blauen, Brislach, Burg, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen
Münchenstein	Arlesheim, Münchenstein
Muttenz	Birsfelden, Muttenz
Reinach	Aesch, Pfeffingen, Reinach
Liestal	Bubendorf, Lausen, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg, Seltisberg, Ziefen
Pratteln	Arisdorf, Augst, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Hersberg, Pratteln
Gelterkinden	Anwil, Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen, Zeglingen
Sissach	Böckten, Buckten, Diepflingen, Häfelfingen, Itingen, Känerkinden, Läufelfingen, Nusshof, Rümlingen, Sissach, Tenniken, Thürnen, Wintersingen, Wittinsburg, Zunzgen
Waldenburg	Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Diegten, Eptingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten, Waldenburg

Die zwölf Wahlkreise sind des Weiteren wie folgt zu Regionen zusammengefasst und innerhalb einer Region miteinander verbunden (Art. 40 GpR):

Region	Wahlkreise
1	Allschwil, Binningen, Oberwil
2	Laufen, Münchenstein, Muttenz, Reinach
3	Liestal, Pratteln
4	Gelterkinden, Sissach, Waldenburg

Zuteilung der Abgeordneten auf die Wahlkreise

Das Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Basel-Landschaft (GpR) bestimmt in Art. 49 Abs. 1, dass die Zahl der Stimmberechtigten über die Anzahl der Mandate eines jeden Wahlkreises entscheidet – und nicht, wie sonst üblich, die Zahl der Einwohner. Jeder Wahlkreis entsendet aber mindestens sechs Abgeordnete (Art. 49 Abs. 2).

Die Zuteilung geschieht analog dem Hare/Niemeyer-Verfahren.

Es wird zunächst die erste Verteilzahl bestimmt als aufgerundeter Quotient aus Anzahl aller Stimmberechtigten und der Anzahl der Gesamtmandate des Kantons. Dafür wird die Zahl der Stimmberechtigten zum Zeitpunkt der letzten Abstimmung herangezogen, die mindestens sechs Monate vor dem angesetzten Wahltermin stattgefunden hat. Im Falle der 2023 stattfindenden Landratswahlen wurde auf die Daten der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 zurückgegriffen.

Die Zahl der Stimmberechtigten in jedem Wahlkreis wird nun durch die erste Verteilzahl geteilt und abgerundet. Wahlkreise, denen auf diese Weise weniger als sechs Mandate zustehen, erhalten sechs Mandate und sind vom weiteren Verteilungsprozedere ausgeschlossen. In einem nächsten Schritt wird aus der Anzahl der Stimmberechtigten der verbliebenen Wahlkreise und der noch verbliebenen zu verteilenden Mandate eine zweite Verteilzahl als aufgerundeter Quotient gebildet. Nun wird die Zahl der Stimmberechtigten der verbliebenen Wahlkreise durch diese zweite Verteilzahl dividiert. Die so erhaltenen Quotienten stellen mit ihrem ganzzahligen Anteil den jeweiligen vorläufigen Sitzanspruch eines Wahlkreises dar. Noch verbliebene zu verteilende Mandate werden nun nach der Grösse der Bruchteilsansprüche (gemäss Hare/Niemeyer-Verfahren) vergeben.

Von 2007 bis 2022 gab es keine Veränderungen. Bei der Neuberechnung anhand der Anzahl der Stimmberechtigten vom 15. Mai 2022 ergab sich nun eine Veränderung für die Wahlkreise Oberwil, Münchenstein, Muttenz und Sissach.

Wahlkreis	Mandate bis 2022	Mandate ab 2023
Allschwil	7	7
Binningen	7	7
Oberwil	9	10
Laufen	6	6
Münchenstein	7	6
Muttenz	9	8
Reinach	10	10
Liestal	9	9
Pratteln	8	8
Gelterkinden	6	6
Sissach	6	7
Waldenburg	6	6

Listengrösse

In jedem Wahlkreis reichen die antretenden Parteien Listen ein, die maximal so viele Kandidaten aufweisen, wie der Wahlkreis Abgeordnete entsenden kann.

Stimmenzahl

Die Zahl der Stimmen, die ein Stimmberechtigter vergeben kann, ist identisch mit der Anzahl der zu vergebenden Mandate seines Wahlkreises. Sie liegt also je nach Wahlkreis zwischen sechs und zehn.

Stimmenvergabe

Der Stimmbürger kann die Liste einer Partei unverändert einlegen. Er gibt damit all seine Stimmen dieser Partei. Der Stimmbürger kann in der Liste einer Partei einzelne Kandidaten streichen und durch andere Kandidaten derselben Partei oder auch einer anderen Partei ersetzen (Panaschieren). Er kann aber den Namen eines Kandidaten maximal zweimal auf eine Liste setzen (Kumulieren). Ebenso kann er auf der Liste einer Partei den Parteinamen aus dem Listenkopf streichen und durch einen anderen Parteinamen ersetzen (siehe Art. 38 GpR). Es besteht auch die Möglichkeit, die sogenannte freie Liste mit ausgewählten Kandidaten aller anderen Parteien auszufüllen und in den Listenkopf einen Parteinamen zu setzen.

Für die Ermittlung des Wahlergebnisses werden zunächst die Parteienstimmen zusammengezählt (Art. 39 GpR). Diese setzen sich zusammen aus Personenstimmen für die Kandidaten der einzelnen Parteien und leeren Stimmen, die durch leer gelassene Listenplätze entstehen.

Die Wählerstimmen entfalten ihre Wirkung nur innerhalb einer Region. Die Regionen sind also für sich abgeschlossene Wahlgebiete.

Mandatsvergabe

Die Mandatsvergabe ist ein sehr komplizierter zweiteiliger Vorgang. Er besteht zunächst aus der Oberverteilung von Parteimandaten getrennt in jeder der vier Regionen. Der zweite Schritt ist der Unterverteilung der Mandate innerhalb jeder Region auf die verbundenen Wahlkreise und die jeweiligen Parteien.

Oberverteilung

In einem ersten Schritt werden zunächst sämtliche Parteienstimmen für jeden Wahlkreis zusammengestellt (Art. 39 Abs. 1 GpR). Für die Wahl am 27. März 2011 ergaben sich folgende Zahlen:

Parteienstimmen der Wahlkreise
Wahlkreis	Mandate gesamt	FDP	SP	SVP	EVP	CVP	Grüne	GLP	BDP	SD
Allschwil	7	5'427	8'003	5'912	1'551	4'346	4'082	1'604	0	0
Binningen	7	7'375	7'292	8'180	1'782	3'151	4'353	2'810	1'580	0
Oberwil	9	10'184	12'759	13'070	1'813	9'455	10'767	1'804	3'459	0
Laufen	6	3'562	4'597	7'362	294	6'718	1'612	549	1'026	376
Münchenstein	7	5'715	7'818	5'074	727	3'179	5'280	2'448	1'362	770
Muttenz	9	5'353	16'324	10'673	4'022	5'812	6'508	1'568	2'465	1'184
Reinach	10	9'410	13'537	15'951	2'136	10'639	7'728	2'000	5'006	1'068
Liestal	9	8'658	12'381	14'471	5'055	2'383	8'374	4'682	3'833	1'172
Pratteln	8	6'808	9'920	10'974	1'412	1'592	5'572	2'403	2'186	1'654
Gelterkinden	6	2'800	5'316	8'688	1'482	0	4'410	535	1'177	0
Sissach	6	5'528	6'000	7'618	1'552	0	5'797	663	2'378	0
Waldenburg	6	3'013	4'745	7'905	1'618	0	2'606	1'139	2'743	0

Da die Zahl der Stimmen, die ein Wähler abgeben kann, von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedlich ist, muss als Nächstes aus der Stimmenanzahl die Parteiwählerzahl ermittelt werden. Dazu werden die Parteienstimmen durch die Anzahl der Mandate des jeweiligen Wahlkreises geteilt (Art. 40 Abs. 2 GpR). Die abgerundeten Ergebnisse ergeben die Parteiwählerzahlen.

Parteiwählerzahlen der Wahlkreise
Wahlkreis	FDP	SP	SVP	EVP	CVP	Grüne	GLP	BDP	SD
Allschwil	775	1143	844	221	620	583	229	0	0
Binningen	1053	1041	1168	254	450	621	401	225	0
Oberwil	1131	1417	1452	201	1050	1196	200	384	0
Laufen	593	766	1227	49	1119	268	91	171	62
Münchenstein	816	1116	724	103	454	754	349	194	62
Muttenz	594	18313	1185	446	645	723	174	273	131
Reinach	941	1353	1595	213	1063	772	200	500	106
Liestal	962	1375	1607	561	264	930	520	425	130
Pratteln	851	1240	1371	176	199	696	300	273	206
Gelterkinden	466	886	1448	247	0	735	89	196	0
Sissach	921	1000	1269	258	0	966	110	369	0
Waldenburg	502	790	1317	269	0	434	189	457	0

In jeder Region werden nun die Parteiwählerzahlen der betreffenden Wahlkreise addiert. Als Nächstes wird jeweils durch die entsprechende 1. Wahlzahl geteilt und abgerundet. Es ergibt sich eine erste Anzahl an Mandaten einer jeden Partei pro Region. Jedoch können noch nicht alle Mandate verteilt werden.

Vorläufige Mandatszahl
Region (mit Wahlkreisen)	FDP	SP	SVP	EVP	CVP	Grüne	GLP	BDP	SD	zugeteilte Mandate	Rest- mandate
1 (Allschwil, Binningen, Oberwil)	4	5	4	0	3	3	1	0	0	20	3
2 (Laufen, Münchenstein, Muttenz, Reinach)	4	7	7	1	4	3	1	1	0	28	4
3 (Liestal, Pratteln)	2	3	4	1	0	2	1	1	0	14	3
4 (Gelterkinden, Sissach, Waldenburg)	2	3	5	1	0	3	0	1	0	15	3

Für die noch zu verteilenden Restmandate schreibt das Gesetz über die politischen Rechte Folgendes vor: die Wählerzahlen jeder Partei durch die Zahl bereits zugeteilter Mandate plus eins teilen und das erste Restmandat jener Partei mit dem grössten Quotienten zuteilen. Dieses Verfahren wird fortgesetzt, bis alle Mandate verteilt sind.

Aus Platzgründen wird dies hier nur am Beispiel der Region 2 erläutert:

Restmandatsverteilung
Region 2 (Laufen, Münchenstein, Muttenz, Reinach)	FDP	SP	SVP	EVP	CVP	Grüne	GLP	BDP	SD	Summe Mandate	Rest- mandate
Wählerzahlen	2944	5048	4731	811	3281	2517	814	1138	409
bereits zugeteilte Mandate	4	7	7	1	4	3	1	0	1	28	4
Quotient	589	631	591	406	656	629	407	569	409
bereits zugeteilte Mandate	4	7	7	1	5	3	1	1	0	29	3
Quotient	589	631	591	406	547	629	407	569	409
bereits zugeteilte Mandate	4	8	7	1	5	3	1	1	0	30	2
Quotient	589	561	591	406	547	629	407	569	409
bereits zugeteilte Mandate	4	8	7	1	5	4	1	1	0	31	1
Quotient	589	561	591	406	547	503	407	569	409
bereits zugeteilte Mandate	4	8	8	1	5	4	1	1	0	32	0
definitive Zuteilung der Mandate	4	8	8	1	5	4	1	1	0

Nach dem gleichen Verfahren ergibt sich dann für alle vier Regionen folgende Mandatsverteilung:

Definitive Mandatszahl
Region (mit Wahlkreisen)	FDP	SP	SVP	EVP	CVP	Grüne	GLP	BDP	SD
1 (Allschwil, Binningen, Oberwil)	4	5	5	1	3	3	1	1	0
2 (Laufen, Münchenstein, Muttenz, Reinach)	4	8	8	1	5	4	1	1	0
3 (Liestal, Pratteln)	3	4	5	1	0	2	1	1	0
4 (Gelterkinden, Sissach, Waldenburg)	3	4	6	1	0	3	0	1	0
Summe	14	21	24	4	8	12	3	4	0

Damit ist die Oberverteilung abgeschlossen. Die in der Summenzeile aufgeführten Zahlen geben nun an, mit wie vielen Mandaten die einzelnen Parteien im neu gewählten Landrat vertreten sein werden.

Unterverteilung

Bei der Unterverteilung geht es nun darum, die Sitzansprüche der Parteien in den Regionen so auf die unterverbundenen Wahlkreise zu verteilen, dass ein dem Stimmenergebnis eines jeden Wahlkreises möglichst konformes Ergebnis entsteht. Andererseits dürfen jedoch auch nicht mehr Sitze auf einen Wahlkreis vergeben werden, als diesem laut Gesetz zustehen.

Für jede Region muss die Unterverteilung separat durchgeführt werden. In einem ersten Schritt werden zunächst die Wählerzahlen der Parteien einer Region durch die jeweiligen Sitzansprüche geteilt. Der Quotient wird aufgerundet. Das Ergebnis ist die sogenannte zweite Wahlzahl (Art. 41 Abs. 1 GpR). Aufgrund dessen, dass die SD in keiner Region vertreten sein wird, wird sie in den folgenden Tabellen nicht mehr aufgeführt.

Region 1
	FDP	SP	SVP	EVP	CVP	Grüne	GLP	BDP
Wählerzahl	2959	3601	3464	676	2120	2400	830	609
Sitzansprüche	4	5	5	1	3	3	1	1
Quotient	739,75	720,2	692,8	676	700,67	800	830	609
2. Wahlzahl	740	721	693	676	701	800	830	609

Art 41 Abs. 2 GpR schreibt nun vor, dass jede Partei in jedem Wahlkreis so viele Mandate erhält, wie die zweite Wahlzahl vollständig in der Wählerzahl enthalten ist.
Restmandate gehen an jene Wahlkreisparteien, die bei der Teilung ihrer Wählerzahlen durch die zweite Wahlzahl die grössten Bruchzahlen aufweisen.
Hierbei müssen jedes Mal zwei Sachverhalte geprüft werden:

• Ist ein zu vergebendes Restmandat noch mit dem Sitzanspruch einer Partei in der Region vereinbar?
• Ist im betreffenden Wahlkreis noch ein freies Mandate vorhanden?
• Nur wenn beide Bedingungen erfüllt sind, wird das Mandat vergeben.
• Sind beide Bedingungen nicht erfüllt, wird das Mandat nicht vergeben.

Dieses Verfahren läuft so lange, bis alle Mandate verteilt sind.

In der folgenden Tabelle sind alle Mandate, welche die Zuteilungsbedingungen erfüllen, blau hinterlegt; jene, welche die Bedingungen nicht erfüllen, sind rot hinterlegt.

Region 1	Allschwil									Binningen									Oberwil
	FDP	SP	SVP	EVP	CVP	Grüne	GLP	BDP	Rest-Summe	FDP	SP	SVP	EVP	CVP	Grüne	GLP	BDP	Rest-Summe	FDP	SP	SVP	EVP	CVP	Grüne	GLP	BDP	Rest-Summe
Wählerzahl	775	1143	844	221	620	583	229	0		1053	1041	1168	254	450	621	401	225		1131	1417	1452	201	1050	1196	200	384
2. Wahlzahl	740	721	693	676	707	800	830	609		740	721	693	676	707	800	830	609		740	721	693	676	707	800	830	609
Quotient	1,047	1,585	1,218	0,327	0,877	0,729	0,276	0		1,423	1,444	1,685	0,376	0,636	0,776	0,483	0,369		1,528	1,965	2,095	0,297	1,485	1,495	0,241	0,631
vorläufige Mandate	1	1	1	0	0	0	0	0		1	1	1	0	0	0	0	0		1	1	2	0	1	1	0	0
Restmandate									4									4									3
Bruchzahl	0,047	0,585	0,218	0,327	0,877	0,729	0,276	0,000		0,423	0,444	0,685	0,376	0,636	0,776	0,483	0,369		0,528	0,965	0,095	0,297	0,485	0,495	0,241	0,631
1. Restmandat									4									4		1							2
Bruchzahl	0,047	0,585	0,218	0,327	0,877	0,729	0,276	0,000		0,423	0,444	0,685	0,376	0,636	0,776	0,483	0,369		0,528	0,965	0,095	0,297	0,485	0,495	0,241	0,631
2. Restmandat					1				3									4		1							2
Bruchzahl	0,047	0,585	0,218	0,327	0,877	0,729	0,276	0,000		0,423	0,444	0,685	0,376	0,636	0,776	0,483	0,369		0,528	0,965	0,095	0,297	0,485	0,495	0,241	0,631
3. Restmandat					1				3						1			3		1							2
Bruchzahl	0,047	0,585	0,218	0,327	0,877	0,729	0,276	0,000		0,423	0,444	0,685	0,376	0,636	0,776	0,483	0,369		0,528	0,965	0,095	0,297	0,485	0,495	0,241	0,631
4. Restmandat  1					1	1			2						1			3		1							2
Bruchzahl	0,047	0,585	0,218	0,327	0,877	0,729	0,276	0,000		0,423	0,444	0,685	0,376	0,636	0,776	0,483	0,369		0,528	0,965	0,095	0,297	0,485	0,495	0,241	0,631
5. Restmandat  2					1	1			2			1			1			2		1							2
Bruchzahl	0,047	0,585	0,218	0,327	0,877	0,729	0,276	0,000		0,423	0,444	0,685	0,376	0,636	0,776	0,483	0,369		0,528	0,965	0,095	0,297	0,485	0,495	0,241	0,631
6. Restmandat  3					1	1			2			1		1	1			1		1							2
Bruchzahl	0,047	0,585	0,218	0,327	0,877	0,729	0,276	0,000		0,423	0,444	0,685	0,376	0,636	0,776	0,483	0,369		0,528	0,965	0,095	0,297	0,485	0,495	0,241	0,631
7. Restmandat  4					1	1			2			1		1	1			1		1						1	1
Bruchzahl	0,047	0,585	0,218	0,327	0,877	0,729	0,276	0,000		0,423	0,444	0,685	0,376	0,636	0,776	0,483	0,369		0,528	0,965	0,095	0,297	0,485	0,495	0,241	0,631
8. Restmandat  5		1			1	1			1			1		1	1			1		1						1	1
Bruchzahl	0,047	0,585	0,218	0,327	0,877	0,729	0,276	0,000		0,423	0,444	0,685	0,376	0,636	0,776	0,483	0,369		0,528	0,965	0,095	0,297	0,485	0,495	0,241	0,631
9. Restmandat  6		1			1	1			1			1		1	1			1	1	1						1	0
Bruchzahl	0,047	0,585	0,218	0,327	0,877	0,729	0,276	0,000		0,423	0,444	0,685	0,376	0,636	0,776	0,483	0,369		0,528	0,965	0,095	0,297	0,485	0,495	0,241	0,631
10. Restmandat  7		1			1	1			1			1		1	1			1	1	1				0		1	0
Bruchzahl	0,047	0,585	0,218	0,327	0,877	0,729	0,276	0,000		0,423	0,444	0,685	0,376	0,636	0,776	0,483	0,369		0,528	0,965	0,095	0,297	0,485	0,495	0,241	0,631
11. Restmandat  8		1			1	1			1			1		1	1			1	1	1			0	0		1	0
Bruchzahl	0,047	0,585	0,218	0,327	0,877	0,729	0,276	0,000		0,423	0,444	0,685	0,376	0,636	0,776	0,483	0,369		0,528	0,965	0,095	0,297	0,485	0,495	0,241	0,631
12. Restmandat		1			1	1			1			1		1	1	1		0	1	1			0	0		1	0

Anmerkungen:

 

letzter Sitzanspruch der Grünen

 

letzter Sitzanspruch der SVP

 

letzter Sitzanspruch der CVP

 

letzter Sitzanspruch der BDP

 

letzter Sitzanspruch der SP

 

letzter Sitzanspruch der FDP und zugleich letzter zu vergebender Sitz im Wahlkreis Oberwil

 

wird nicht vergeben, da sämtliche Sitzansprüche der Grünen und im Wahlkreis Oberwil alle Mandate vergeben sind

 

wird nicht vergeben, da sämtliche Sitzansprüche der CVP und im Wahlkreis Oberwil alle Mandate vergeben sind

Das Verteilungsverfahren kann nun für die Region 1 abgeschlossen werden, denn es verbleibt nur noch ein Sitzanspruch für die EVP und es ist nur noch ein Sitz im Wahlkreis Allschwil frei. Demzufolge geht dieser letzte Sitz an die EVP in Allschwil.

Es ergibt sich damit für die Region 1 folgende Sitzverteilung der Parteien in den verbundenen Wahlkreisen:

Region 1
	FDP	SP	SVP	EVP	CVP	Grüne	GLP	BDP
Allschwil	1	2	1	1	1	1	0	0
Binningen	1	1	2	0	1	1	1	0
Oberwil	2	2	2	0	1	1	0	1

Der letzte Schritt besteht nun in der Zuteilung der Mandate an die einzelnen Kandidaten. Hierzu bestimmt Art. 42 GpR, dass diejenigen Kandidaten gewählt sind, welche die höchsten (Personen-)Stimmenzahlen erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

Nicht gewählte Kandidaten werden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen als Ersatzleute bezeichnet. Im Falle, dass ein gewählter Abgeordneter im Laufe der Amtsdauer ausscheidet, rückt automatisch derjenige unter den Ersatzleuten der gleichen Liste nach, der die meisten Stimmenzahlen erhielt.

Sollten keine Ersatzleute mehr zur Verfügung stehen, darf im Falle eines zu besetzenden Mandats ein Wahlvorschlag von der betreffenden Partei eingereicht werden. Dazu müssen von den ursprünglichen Unterzeichnern der Liste mindestens zehn ihre Zustimmung erteilen. Der betreffende Kandidat gilt dann nach dem Grundsatz der stillen Wahl als für den Rest der Legislaturperiode gewählt.

Kann auf diesem Weg kein Wahlvorschlag eingereicht werden, findet eine Ersatzwahl im betreffenden Wahlkreis statt, die dann aber nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl erfolgt.

Siehe auch

• Liste der Regierungsräte des Kantons Basel-Landschaft
• Liste der Gesandten von Basel-Landschaft an die eidgenössische Tagsatzung

Weblinks

• Website des Landrats des Kantons Basel-Landschaft

Einzelnachweise

Kantonsparlamente der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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