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Ulf Buermeyer

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Ulf Buermeyer auf der re:publica 2024

Ulf Buermeyer (* 1976[1] in Osnabrück) ist ein deutscher Jurist, ehemaliger Richter am Landgericht Berlin und Mitglied des Vorstands der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Er engagiert sich für Grundrechte insbesondere im digitalen Raum.[2] Gemeinsam mit dem Journalisten Philip Banse gibt er den meist wöchentlich erscheinenden Politik-Podcast Lage der Nation heraus.

Leben und Wirken

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Buermeyer wuchs in Bissendorf auf und legte 1994 das Abitur am Graf-Stauffenberg-Gymnasium in Osnabrück ab. Er leistete seinen Zivildienst im Rettungsdienst ab. Anschließend studierte er als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes bis 2002 Rechtswissenschaft und Psychologie an der Universität Osnabrück sowie Rechtswissenschaft, Ägyptologie und Politikwissenschaft in Leipzig und Rennes.[3] Die erste Prüfung legte er 2002 in Leipzig ab. Nach Stationen im Rechtsreferendariat bei Gerhard Strate, beim Bundesministerium der Justiz und dem Bundesverfassungsgericht legte Buermeyer 2006 in Berlin die zweite Staatsprüfung mit Schwerpunkt Europarecht ab.[3]

2007 wurde Buermeyer Richter am Amtsgericht Tiergarten. Noch im gleichen Jahr wurde er an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet und war als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Winfried Hassemer und Andreas Voßkuhle tätig. Anschließend war Buermeyer ab 2008 Richter am Landgericht Berlin, bevor er 2009 an die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin abgeordnet wurde, um ein Datenschutz-Gesetz für den Strafvollzug zu entwerfen. Im September 2010 wurde Buermeyer am Landgericht Berlin zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Von August 2013 bis Mai 2014 erwarb er an der Columbia University in New York City einen Master of Laws sowie eine Auszeichnung als James Kent Scholar für herausragende akademische Leistungen. Anschließend kehrte er erneut ans Landgericht Berlin zurück und war dort überwiegend als Richter in einer Schwurgerichts-Kammer tätig. 2015 wurde Buermeyer an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main mit einer von Matthias Jahn betreuten Dissertation (summa cum laude) zur informationellen Selbstbestimmung promoviert.[4]

2017 bis 2019 war Buermeyer als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin abgeordnet.[5] Danach folgte eine weitere Abordnung an die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, für die er das im November 2018 vorgestellte Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) entwickelte.[6][7][8][9]

Buermeyer war bereits vielfach geladener Sachverständiger bei Anhörungen parlamentarischer Gremien, unter anderem im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages (März 2017 zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes[10][11]) und im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (Mai 2018 zur Einführung von Staatstrojanern in der Strafprozessordnung,[12] Juni 2018 zur Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes[13]).

Von Oktober 2020 an war Buermeyer von der Berliner Justiz beurlaubt. Zunächst arbeitete er bis Mai 2023 hauptamtlich als Legal Director der von ihm mitbegründeten Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).[14] Danach arbeitete er hauptamtlich für den von ihm mit Philip Banse herausgegebenen Politik-Podcast Lage der Nation. Ende Juli 2024 wurde er auf eigenen Antrag aus dem Dienst der Berliner Justiz entlassen.[15]

Bekanntheit erlangte Buermeyer als einer der Richter im sogenannten „Soda-Mord“-Prozess, der mit Freisprüchen für die Angeklagten endete, die Mitglieder der Hells Angels waren. Spiegel TV berichtete 2016 darüber, dass dem Kronzeugen Kassra Z. im eigenen Mordverfahren größtenteils geglaubt wurde, im Verfahren mit Buermeyer als einem der Richter, in dem Kassra nur als Zeuge aussagte, jedoch nicht.[16] In dem Beitrag wird auch thematisiert, Buermeyer in einer Verhandlungspause mit den Anwälten der Angeklagten zu Mittag gegessen hatte.[16] Buermeyer wurde von der Staatsanwaltschaft zu einer dienstlichen Stellungnahme dazu aufgefordert.[16] Letztlich beantragte jedoch auch die Staatsanwaltschaft Berlin einen Freispruch, weil sie Z., ihrem eigenen Kronzeugen, nach der Hauptverhandlung ebenfalls nicht mehr geglaubt hatte.[17] Ob Buermeyer als Mitglied der fünfköpfigen Schwurgerichtskammer für oder gegen einen Schuldspruch gestimmt hatte, ist aufgrund des Beratungsgeheimnisses nicht bekannt.

Weitere Tätigkeiten

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Buermeyer ist Fellow des Centre for Internet and Human Rights an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).[18] Zudem ist er Mitherausgeber und Redakteur der strafrechtlichen Fachzeitschrift HRRS[1] und Autor bei netzpolitik.org.[19] Gemeinsam mit Philip Banse produziert er den tagespolitischen Podcast Lage der Nation.[20][21][22] Von Ende 2016 bis Juni 2019 war Buermeyer Mitglied der SPD.[23][24]

In seiner Freizeit entwickelt Buermeyer MapAlarmNG, eine kostenlose App für iPhone und iPad, die verschiedene freie und offene Karten anzeigt, unter anderem die OpenStreetMap und die OpenTopoMap[25].

Veröffentlichungen

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Commons: Ulf Buermeyer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Über uns: Redaktion. In: hrr-strafrecht.de. Abgerufen am 26. November 2016.
  2. ↑ Lena Kaiser: Ulf Buermeyer: Der Ranga Yogeshwar der Netzpolitik. In: politik-digital.de. Abgerufen am 25. November 2016.
  3. ↑ a b Lebenslauf. In: buermeyer.de. Abgerufen am 25. November 2016.
  4. ↑ Titel: Informationelle Selbstbestimmung und effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug. Verwirklichungsbedingungen von Datenschutz und Informationsrechten im Vollzug von Freiheitsentziehungen, vgl. Ankündigung der Deutschen Nationalbibliothek
  5. ↑ Über uns - Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. In: berlin.de. Abgerufen am 1. September 2017.
  6. ↑ Simon Rebiger: Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen. In: netzpolitik.org. 13. November 2018, abgerufen am 25. November 2018.
  7. ↑ Hans Nibbrig: Berlin informiert Handynutzer über Funkzellenabfragen. In: morgenpost.de. Berliner Morgenpost, 13. November 2018, abgerufen am 25. November 2018.
  8. ↑ Katrin Bischoff: Hier erfahren Berliner, ob Ihre Handydaten gespeichert worden sind. In: berliner-zeitung.de. Berliner Zeitung, 13. November 2018, abgerufen am 25. November 2018.
  9. ↑ Berlin informiert Bürger bei Handy-Überwachung. In: Legal Tribune Online. 13. November 2018, abgerufen am 25. November 2018.
  10. ↑ Mitteilung zur 107. Sitzung des Innenausschusses. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 17. März 2017, abgerufen am 20. Mai 2017.
  11. ↑ Ulf Buermeyer: Gutachterliche Stellungnahme zu Öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. BT-Drucksache 18/11163. Hrsg.: Deutscher Bundestag. 20. März 2017 (online [PDF]).
  12. ↑ Peter Stützle: Deutscher Bundestag - Pro und Contra Staatstrojaner bei der Anhörung zur Strafrechtsreform. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 5. August 2018]).
  13. ↑ Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig. In: netzpolitik.org. Abgerufen am 5. August 2018.
  14. ↑ Lebenslauf | buermeyer.de. Abgerufen am 1. August 2024 (amerikanisches Englisch).
  15. ↑ Ulf Buermeyer: Blogposts | buermeyer.de | Ulf Buermeyer. Abgerufen am 1. August 2024 (amerikanisches Englisch).
  16. ↑ a b c Thomas Heise: Hells Angels: Der Umgang mit Kronzeuge Kassra Z. am Landgericht Berlin. In: Der Spiegel. 13. März 2016, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. Mai 2024]).
  17. ↑ Prozess um erschossenen Türsteher: 60 Verhandlungstage, 122 Zeugen, keine Beweise. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 14. Mai 2024]).
  18. ↑ Ulf Buermeyer – Centre for Internet & Human Rights. In: cihr.eu. Abgerufen am 29. November 2016.
  19. ↑ @vieuxrenard - Autor. In: www.netzpolitik.org. Abgerufen am 20. Mai 2017.
  20. ↑ Philip Banse, Ulf Buermeyer: Lage der Nation: Der Polit-Podcast aus Berlin mit Philip Banse und Ulf Buermeyer. In: lagedernation.org. Lage der Nation Media GmbH & Co. KG, abgerufen am 8. November 2021.
  21. ↑ Marcus Jung: Die Justiz muss sich im Netz noch finden. In: FAZ.NET. 28. November 2016, abgerufen am 29. November 2016.
  22. ↑ Hendrik Steinkuhl: Anders als Will und Illner: Toller Polit-Talk: „Thadeusz und die Beobachter“. (noz.de [abgerufen am 17. April 2017]).
  23. ↑ LdN038 Trump vs. CNN, GFF vs. Datenhehlerei, Mitmach-Demokratie, Big Data im Wahlkampf. (Podcast) Transparenzhinweis: Ulf ist Sozi. In: Lage der Nation. 16. Januar 2017, abgerufen am 22. Januar 2017 (bei 00:05:05).
  24. ↑ LdN147 (Sommerpause), Iran-USA-Konflikt, Berliner Mietendeckel, Hass im Netz, e-evidence, PKW-Maut, Ulf: SPD adé. (Podcast) In: Lage der Nation. 21. Juni 2019, abgerufen am 23. Juni 2019 (bei 1:16:30).
  25. ↑ Podcast AppStore Tagebuch, Folge 033 - MapAlarm mit Ulf Buermeyer. In: appstore-tagebuch.de. Abgerufen am 4. Juli 2022.
Personendaten
NAME Buermeyer, Ulf
KURZBESCHREIBUNG deutscher Jurist, Richter am Landgericht Berlin
GEBURTSDATUM 1976
GEBURTSORT Osnabrück
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